Heute, am 8. Mai 2008, verkündete das Stadtgericht im Leninskij rajon in St. Petersburg sein Urteil gegen sechs Antifaschisten wegen der Beteiligung an einem Überfall auf eine Kundgebung der „Bewegung gegen illegale Immigration“ (DPNI) im September 2006 auf dem Pionierplatz in Petersburg.

Der Hauptangeklagte Oleg Smirnov, für den der Staatsanwalt sechs (!) Jahre Haft gefordert hatte, und zwei seiner Mitkämpfer erhielten einjährige Bewährungsstrafen. Zwei weitere Angeklagte wurden zu jeweils sechs Monaten auf Bewährung verurteilt, der sechste muss ein halbes Jahr lang gemeinnützige Arbeit leisten. Die Verurteilungen erfolgten auf Grundlage des Paragraphen 213, Absatz 2 (Hooliganismus durch eine Gruppe von Personen nach vorheriger Absprache).

Die besagte Kundgebung am 17. September 2006 fand anlässlich der Ereignisse im karelischen Kondopoga statt, woran sich die DPNI durch Schüren der Eskalation in dem zwischenethnischen Konflikt aktiv beteiligte. Danach wurde gegen einen der Anführer der DPNI A. Potkin (Belov) ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet (Paragraph 282, Absatz 1, Strafgesetzbuch der Russischen Föderation). Die DPNI ist eine der größten nationalistischen Vereinigungen in Russland. Sie maskiert sich dabei als zivilisierte bürgerliche Bewegung, die lediglich durch die Verfassung gedeckte politische Kampfmethoden anwendet. Die DPNI propagandiert insbesondere xenophobe Ansichten und Intoleranz. Außerdem sind die Kontakte der DPNI zu verbrecherischen Neonazigruppen, die an Morden gegen Ausländer und Antifaschisten beteiligt waren, hinreichend bekannt.

AntifaschistInnen haben sich für einen offenen Widerstand gegen Nazis entschlossen und sind nicht bereit sich mit den unhaltbaren Zuständen auf den Strassen unserer Stadt und der offenen Verbreitung von Naziideologie abzufinden. Entgegen der Mitteilungen von Nationalisten und in der Presse haben die Angreifenden keine Messer benutzt. Sie wollten niemanden töten oder verletzen. Stattdessen waren die „friedlich demonstrierenden“ Nationalisten mit Messern und sogar einem Küchenbeil bewaffnet, die sie zur Verteidigung einsetzten. Das Ziel des Angriffs war die Kundgebung zu verhindern und die Versammelung aufzulösen und dieses Ziel wurde erreicht.

Wir sind von der Unmöglichkeit überzeugt Neonazis (denen Hunderte von Menschen zum Opfer fallen) allein mit gewaltfreien Mitteln zu stoppen. Gleichzeit verstehen wir, dass der Widerstand gegen die Nazis nicht nur aus Gegengewalt, sondern aus ihre Lügen entlarvenden Pressemitteilungen, Bildungsprogrammen, Graffitis, friedliche Straßenaktionen und dergleichen mehr besteht. Die Geschichte der antifaschistischen Bewegung zeigt, dass Erfolg nur durch die Anwendung vielfältiger Widerstandstaktiken möglich ist, und dazu gehört auch die unmittelbare physische Konfrontation.

Antifascist information group
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